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§ 1 Geltung der Bedingungen

  1. Die Angebote, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Anderen Geschäfts- und Einkaufsbedingungen wird widersprochen.
  2. Abweichungen von diesen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragsabschluß
  1. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich.
  2. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung des Verkäufers oder mit Beginn der Vertragsausführung durch den Verkäufer zustande.
  3. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn der Verkäufer sie schriftlich bestätigt. Das gleiche gilt für die Zusicherung von Eigenschaften.
  4. Die bei Vertragsabschluß festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Technische Abweichungen der gelieferten Ware von den Angebotsunterlagen sind zulässig, soweit sie nicht grundlegender Art sind und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird.
§ 3 Kaufverträge
  1. Die Verträge zwischen Käufer und Verkäufer sind Kaufverträge. Die beiderseitigen Verpflichtungen ergeben sich aus den folgenden Bestimmungen, die durch Finanzierungsvereinbarungen des Käufers mit Dritten nicht berührt werden. Insbesondere bleiben die Zahlungsverpflichtungen des Käufers in voller Höhe bestehen.
§ 4 Preise, Preisänderungen
  1. Sämtliche Preise sind Nettopreise
  2. Soweit zwischen Vertragsabschluß und vereinbartem und/oder tatsächlichen Lieferdatum mehr als vier Monate liegen, gelten die zur Zeit der Lieferung oder Bereitstellung gültigen Preise des Verkäufers.
  § 5 Lieferung, Lieferzeiten
  1. Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers, soweit keine schriftlich bestätigte Abweichung vereinbart worden ist.
  2. Die Wahl des Transportweges sowie der Transportmittel obliegt dem Verkäufer.
  3. Teillieferungen sind zulässig und gelten als selbstständige Lieferungen.
  4. Versand und Zustellung erfolgen auf Rechnung des Käufers.
  5. Der Verkäufer bemüht sich, die angegebenen Termine einzuhalten. Gerät er in Verzug, so kann der Käufer nur nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten:
  6. Die Nacherfüllungsfrist des Verkäufers beträgt mindestens sechs Wochen.
  7. Bei Lieferstörungen, die nicht im Einwirkungsbereich des Verkäufers liegen, insbesondere bei Streik, Aussperrung, Materialausfall, Beförderungssperre oder Betriebssperre , ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
§ 6 Versand und Gefahrenübergang
  1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist. Wird der Versand auf Wusch der Käufer verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
§ 7 Gewährleistung und Haftung
  1. Die Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen. Dieses gilt nicht, wenn der Schaden grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurde oder in der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit liegt.
  2. Ist der Liefergegenstand mangelhaft oder fehlen ihm zugesicherte Eigenschaften oder wird er innerhalb der Gewährleistungspflicht durch Fabrikations- oder Materialfehler schadhaft, liefert der Verkäufer nach seiner Wahl Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen sind innerhalb der gesetzlichen Grenzen zulässig.
  3. Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und etwaige Sachmängel innerhalb von zwei Wochen dem Verkäufer gegenüber schriftlich anzuzeigen. Die mangelhaften Liefergegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich im Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung des Verkäufers bereitzuhalten.
  4. Schlägt die Nachbesserung oder die Ersatzlieferung fehl, kann der Käufer - nach seiner Wahl - die Vergütung herabsetzen oder vom Vertrag zurücktreten.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
  1. Bis zur Erfüllung aller Forderungen einschließlich der Saldoforderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor (Vorbehaltsware).
    Der Käufer darf über Vorbehaltsware nicht verfügen.
  2. Bei Zugriffen Dritter - insbesondere Gerichtsvollzieher - auf die Vorbehaltsware muss der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
  3. Ein etwaiges Herausgabeverlangen des Verkäufers stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar.
§ 9 Zahlung
  1. Die Forderungen des Verkäufers sind zahlbar per Barzahlung und Überweisung (Vorauskasse).
  2. Der Verkäufer ist berechtigt Verzugszinsen nach den gesetzlichen Vorschriften zu verlangen.
  3. Kommt der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, dann werden sämtliche Teilforderungen fällig. Dasselbe gilt, wenn dem Verkäufer andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen: Der Verkäufer ist dann berechtigt, sämtliche Forderungen die gegen den Käufer bestehen fällig zu stellen. Der Verkäufer ist ferner berechtigt andere mit dem Käufer bestehenden Verträge, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
  4. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Teilwirksamkeit
  1. Erfüllungsort ist Friedberg. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Friedberg für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
  2. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung ganz oder teilweise unwirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten Zweck soweit wie möglich verwirklicht. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
  3. Es gilt deutsches Recht.
 


 

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